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Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden
hat. Die Ehe wurde 2011 geschlossen und 2015 verstarb der Ehemann.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung,
nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des
Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden
hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und
ist daher unwirksam.
Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen
ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck,
so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben,
weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige
Mindestehedauer gefährdet ist, führten die BAG-Richter in ihrer Begründung
aus.
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Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete
ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a.
folgenden Inhalt hatte:
"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der
Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen
Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und
gepflegt hat, der Alleinerbe sein." Der Mann verstarb vor seiner Ehefrau.
Nach dem Tod der Ehefrau sahen sich ihr Bruder und auch der Bruder ihres bereits
verstorbenen Ehemannes als Alleinerbe.
Das OLG entschied, dass die o. g. Formulierung im Testament nicht hinreichend
bestimmt und daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben enthält. Eine
Person muss zwar nicht namentlich genannt sein. Erforderlich ist aber, dass
die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen
zuverlässig festgestellt werden kann.
Unbestimmt in diesem Sinne ist zunächst der Begriff der "Pflege".
Dies gilt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren
Umfang. Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über
welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen
erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können.
Ferner kann der Begriff "Begleiten" unterschiedlich ausgelegt werden;
das "Begleiten" als bloßes "sich kümmern" oder
im Zusammenhang mit dem Sterbevorgang.
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Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für
zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an
die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig
und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen
Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben,
entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 5.2.2019.
Die in dem Testament geforderten Besuche erfolgten nicht, sodass die anderen
beiden im Testament bedachten Erben die Erteilung eines Erbscheins beantragten,
der sie als hälftige Miterben ausweisen sollte.
Die Nichtigkeit der Besuchsbedingung führte jedoch nicht zur Nichtigkeit
der Erbeinsetzung. Hätte der Erblasser gewusst, dass die von ihm testierte
Besuchsbedingung unwirksam wäre, ist davon auszugehen, dass er seine beiden
Enkelkinder trotzdem als Miterben eingesetzt hätte. Dafür spricht
gerade die von ihm gewünschte enge Bindung zu den Enkeln.
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Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser
und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise
der Ärztekammer sind erlaubt.
Zulässig sind Hinweise über angewandte Methoden nur auf einer zentralen
Liste, die seitens der Bundesärztekammer geführt werden soll. Sie
enthält auch die Namen der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche
durchführen. Die Liste wird monatlich aktualisiert und ist im Internet
einsehbar.
Darüber hinaus sieht der Gesetzesbeschluss vor, dass Krankenkassen die
Kosten für die Verhütungspille zwei Jahre länger und damit bis
zum 22. Lebensjahr übernehmen. Das soll helfen, ungewollte Schwangerschaften
zu vermeiden.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots
für Schwanger-schaftsabbrüche am 15.3.2019 gebilligt.
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Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf
für das Bestellerprinzip, dass bereits bei der Mietwohnungsvermittlung
gilt, auch für den Immobilienkauf vorgelegt. Danach soll derjenige die
Provision tragen, der den Makler beauftragt. Eine Kappungsgrenze ist nicht vorgesehen.
Der Verkäufer soll die Provisionshöhe mit dem Makler aushandeln und
der Maklerauftrag muss schriftlich erfolgen. Ferner ist nach dem Entwurf die
Berechnung von Zusatzkosten an den Käufer verboten, die von dem Verkäufer
oder einem Dritten für die Vermittlung oder zusammenhängende Leistungen
geschuldet werden.
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Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als
frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. der Fall sein bei widerspruchsloser
Hinnahme der Fertigstellungsbescheinigung oder bei einer vorbehaltlosen Zahlung
des Werklohns. Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann auch darin
liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf
einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine
Mängel der Architektenleistung rügt.
Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 2.1.2018
lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Auftraggeberin bezog nach Beendigung
der letzten Arbeiten das neuerbaute Einfamilienhaus im August 2010. Bereits
im September 2008 wurde die Schlussrechnung von ihr beglichen. Etwa ein Jahr
nach dem Einzug rügte sie beim Architekten einen Mangel an dem Haus, sodass
es in der Folgezeit mit dem Architekten Verhandlungen zur Nachbesserung gab.
Diese waren erfolglos. Daher verlangte die Auftraggeberin vom Architekten im
Dezember 2016 Schadensersatz.
Die Verjährung begann mit der konkludenten Abnahme der Leistungen der
Auftraggeberin spätestens im August 2010. Die fünfjährige Verjährungsfrist
beginnt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) mit der Abnahme. Abnahme im
Sinne des BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den
Besteller verbunden mit dessen Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht
erbrachte Leistung. Als rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche
Erklärung kann die Billigung der Werkleistung auch konkludent erfolgen.
Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach
den Umständen des Einzelfalls. Die Voraussetzungen lagen hier vor. In der
vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung in Verbindung mit der widerspruchslosen
Hinnahme der Fertigstellungsanzeige ist eine konkludente Billigung der Auftraggeberin
zu sehen.
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Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen
Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit
in diesem Zustand zu erhalten. Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung
richtet sich danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart
haben.
Fehlt es bezüglich der Telefonleitung an einer vertraglichen Vereinbarung,
wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand nach den
gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in Auslegung
abzuleitenden Standards bestimmt, insbesondere nach der Mietsache und deren
beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung.
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Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
In der Vergangenheit verschickten Betrüger vermehrt Zahlungsaufforderungen
per E-Mail oder SMS. Die Forderungen sind i. d. R. frei erfunden, die angegebenen
Inkassounternehmen existieren gar nicht. Um den Mails einen seriösen Touch
zu geben und den vermeintlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen, nutzen die
Versender z. B. die Logos oder fälschen E-Mail-Adressen bestehender Unternehmen.
Empfänger einer solchen Nachricht sollten daher genau hinschauen und prüfen,
ob die Angaben im Briefkopf mit dem Rest des Schreibens übereinstimmen.
Ein weiteres Indiz für eine falsche Zahlungsaufforderung kann sein, dass
die angegebene Bankverbindung ins Ausland verweist. Dies ist an den ersten beiden
Buchstaben der IBAN zu erkennen. Betroffene sollten den Gläubiger oder
das Inkasso-Unternehmen in solchen Fällen um Aufklärung bitten.
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Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine
vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches
bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber
dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen
sein dürfte. Sie führten aus, dass hier die Gefahr einer Betriebsuntersagung
durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde
besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche
Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.
Zudem hat der BGH auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen,
dass die Auffassung, die vom Käufer geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien
Neufahrzeugs sei unmöglich, weil der Käufer ein Fahrzeug der ersten
Generation der betreffenden Serie erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt
werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne, rechtsfehlerhaft
sein könnte. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich
übernommenen Beschaffungspflicht dürfte ein mit einem nachträglichen
Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang
für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein.
Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar
- im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies
führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit. Vielmehr kann der Verkäufer
eine Ersatzlieferung gegebenenfalls verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
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Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen
des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit
denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden,
ab dem 1.1.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen
Bereich bereitzustellen.
Für die Anwohner bedeutete dies, dass sie ihre Mülltonnen über
Entfernungen zwischen 75 und 110 m zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben
müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden.
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Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können
zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie
müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht Köln (FG) eine für
die Praxis überraschende Entscheidung. Danach ließ es die Kosten
für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem
Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
(Minijob) überlassen wird.
Im entschiedenen Fall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen
eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 €
monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat
nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des
Kfz-Listenneupreises (hier 385 €) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn
der Ehefrau abgezogen (sog. Barlohnumwandlung).
Das Urteil des FG landete erwartungsgemäß vor dem Bundesfinanzhof
(BFH), der in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 wie folgt Stellung nahm: Die
Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien
Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen
Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses nicht üblich
und daher auch steuerlich nicht anzuerkennen.
Ein Arbeitgeber wird bei die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender
Betrachtungsweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug
auch zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen,
vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche
Kostenaufwand (u. a. auch Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich
des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für
die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.
Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto
eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer
nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung
als nicht mehr wirtschaftlich erweist.
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Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die
steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 steuerfrei.
Die Steuerbefreiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letztmals für
den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder
als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2022 zugewendet werden. Der Anschaffungszeitpunkt
für das betriebliche Fahrrad ist unerheblich. Entscheidend ist allein die
Überlassung im Begünstigungszeitraum.
Es wird die "Überlassung" (auch zur privaten Nutzung) "eines"
Fahrrads an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gefördert. Die "Übereignung"
eines Fahrrads durch den Arbeitgeber ist weiterhin in Höhe des geldwerten
Vorteils steuerpflichtig.
Voraussetzung der Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Vorteile zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Gehaltsumwandlungen
will der Gesetzgeber demnach nicht fördern.
Diese neue Steuerbefreiung gilt nicht für solche Elektrofahrräder,
die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektrofahrräder,
deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Für
diese gelten die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung - also bei Elektrofahrrädern
die neue eingeführte 0,5-%-Regelung.
Beim Arbeitgeber ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads nicht
als private Nutzungsentnahme zu erfassen.
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Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung
zur wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit ab dem 1.1.2019 von zehn auf
20 Stunden erhöht, wenn keine eindeutige Regelung dazu getroffen wurde.
Diese Änderung hat gravierende Auswirkungen insbesondere auf "Minijobber
auf Abruf".
Beispiel: Eine Arbeitszeit für den Minijobber wurde nicht festgelegt.
- Bis 31.12.2018: Bei einem (Mindest-)Stundenlohn von 8,84 € und
einer 10-Stunden-Woche kam bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat
eine Vergütung in Höhe 382,77 € zum Tragen. Die 450-€-Grenze
wurde nicht überschritten.
- Seit 1.1.2019: Unter Zugrundelegung des derzeitigen Mindestlohns
von 9,19 € sowie einer (vermuteten) Arbeitszeit von 20 Stunden je Woche
kommt bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat 795,85 € zum Tragen.
Dadurch wird die 450-€-Grenze überschritten und der Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig.
Anmerkung: Arbeitsverträge mit Minijobbern mit Abrufarbeit ohne
Angaben von Arbeitszeiten sollten zwingend zeitnah überprüft und
angepasst werden.
Bitte beachten Sie! Durch die Anhebung des Mindestlohns kann bei gleicher
Stundenzahl auch die 450-€-Grenze überschritten werden. Bis 31.12.2018
konnten Minijobber monatlich rund 50 Stunden (450 / 8,84 €) arbeiten,
seit dem 1.1.2019 sind es nur noch rund 48 Stunden (450 / 9,19 €).
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Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht
bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in
Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung,
sondern als "Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen".
Danach wären Einkünfte mit einem Steuersatz von 15 % quellensteuerpflichtig.
In der Praxis gibt es erhebliche Widerstände gegen diese "sachfremde"
Einschätzung, die zu massiver Verunsicherung innerhalb der deutschen E-Commerce-Wirtschaft
führt. So wird erwartet, dass das Bundesfinanzministerium mit einem klarstellende
Schreiben reagiert, da ansonsten den Unternehmen nur jahrelange Klagen vor den
Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof drohen.
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Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland,
ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen
gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste sich nunmehr mit der Frage
auseinandersetzen, ob das Mindestlohngesetz auch dann gilt, wenn die Tätigkeit
im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das z. B. bei ausländischen Fernfahrern
der Fall sein kann.
Es kam in zwei dazu ergangenen Entscheidungen vom 16.1.2019 zu dem Entschluss,
dass das Mindestlohngesetz auch auf solche Arbeitnehmer anzuwenden ist. Die
Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes verstoße weder gegen
Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Damit bestätigt das FG zugleich
die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend
im Inland tätigen Transportunternehmen. Das FG hat die Revision gegen die
Urteile zugelassen.
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Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
will die Bundesregierung die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die Rückführung in legale
Beschäftigung erreichen.
Danach soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukünftig insbesondere
in die Lage versetzt werden, nicht nur - wie bisher - Fälle von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, sondern auch Fälle
zu prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden,
sich aber bereits anbahnen, oder bei denen sie nur vorgetäuscht werden,
um z. B. unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Dazu sollen die Aufgaben
und Befugnisse der FKS erweitert werden.
Das Gesetz soll nach der Verkündung in Kraft treten. Wir halten Sie über
die einzelnen Maßnahmen über dieses Schreiben auf dem Laufenden,
sobald das Gesetz in Kraft ist.
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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer
Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung)
vorgenommen wird, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.
I. d. R. wird die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis dann angenommen,
wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende
Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter
nicht gewährt hätte.
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA
auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn
oder einen nahen Angehörigen erbringt, für die es an einer klaren,
im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten
Vereinbarung fehlt - diese also einen sog. "Fremdvergleich" nicht
standhält.
Eine Vereinbarung über Beraterhonorare, die angesichts der umfänglichen
wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder
das "Ob" noch das "Wie" bzw. "Wann" der vertraglichen
Leistungserbringung bestimmen lässt, hält nach einer Entscheidung
des Bundesfinanzhofs vom 12.9.2018 einem steuerrechtlichen Fremdvergleich nicht
stand. Die Leistungen sind als vGA zu qualifizieren.
Im entschiedenen Fall war den vertraglichen Vereinbarungen kein Zeitpunkt zu
entnehmen, bis zu dem ein "vertraglich vereinbarter Erfolg" ("Errichtung
eines Rechnungswesens mit Lohn- und Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung und einer
DV-gestützten Materialwirtschaft") eingetreten sein sollte. Hieraus
wurde der Schluss gezogen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
eine derart unkonkrete Vereinbarung mit einem Dritten, der nicht Gesellschafter
ist, auch angesichts der sich hieraus ergebenden beträchtlichen finanziellen
Verpflichtungen der GmbH, nicht getroffen hätte.
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Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen
Lebenspartnern nun doch möglich ist, rückwirkend die Zusammenveranlagung
zu beantragen, wenn sie bis 31.12.2019 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe
umwandeln. Der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerbescheide ist
bis spätestens 31.12.2020 zu stellen.
Beispiel: A und B sind ihre Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 eingegangen. Die
Zusammenveranlagung ist jedoch erst ab dem Jahr 2013 möglich gewesen (vorher
nur, wenn sie gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben). Im Jahr
2019 wird vor dem zuständigen Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine
Ehe umgewandelt. A und B können also für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend
die Zusammenveranlagung beantragen und den Splittingtarif erhalten. Der Antrag
muss bis zum Jahr 2020 erfolgen.
Durch die Umwandlung in eine Ehe kommt es auch steuerlich zu einem rückwirkenden
Ereignis. Eine Verzinsung von evtl. Steuererstattungen ist jedoch erst 15 Monate
nach Ablauf des Kalenderjahres möglich, in dem das rückwirkende Ereignis
eingetreten ist. Durch diese Maßnahme hat der Gesetzgeber nun endlich
alle steuerlichen Benachteiligungen gegen gleichgeschlechtliche Ehen aufgegeben.
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Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte das Bundesarbeitsgericht in
seiner Entscheidung vom 19.2.2019.
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken
und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten
Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs
und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem entsprechenden Wegfall
einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Die Beweislast liegt beim
Arbeitgeber.
Die EuGH-Richter entschieden auch, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers
auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben übergehen kann. Somit können
die Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung
für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
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Verzugszins / Basiszins
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Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale
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Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.07.2016 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
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Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019
Februar 103,8
Januar 103,4
2018
Dezember 104,2
November 104,2
Oktober 104,9
September 104,7
August 104,5
Juli 104,4
Juni 104,0
Mai 103,9
April 103,1
März 102,9
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
