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Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig,
wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier:
8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer
bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber
bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden
hat.
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann aber insbesondere dann unzumutbar
sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders
geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Um einen solchen Fall handelte
es sich in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.1.2019
allerdings nicht, da das vorangegangene Arbeitsverhältnis acht Jahre und
damit nicht sehr lange zurücklag.
In einem Urteil aus 2011 hatte das BAG noch entschieden, dass das TzBfG Vorbeschäftigungen,
die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt.
Diese Auffassung wurde nun aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 6.6.2018 aufgegeben und vom BAG gleichlautend entschieden.
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Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) in ihrem
Urteil vom 20.9.2018.
In dem Fall aus der Praxis hatte ein Arbeitnehmer Elternzeit für zwei
Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des
Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres
Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde vom Arbeitgeber abgelehnt.
Im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ist für die Inanspruchnahme
u. a. Folgendes geregelt: Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für
den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens
sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
Nach Auffassung des LAG ergibt sich daraus nicht, dass innerhalb der ersten
drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit
zustimmungsfrei sein soll. Die Beschränkung der Bindungsfrist im BEEG auf
zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist
wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen
halten müssen. Hierfür spricht auch der vom Gesetzgeber verfolgte
Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität
einzuräumen.
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Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden
in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen
Reisepreis angegeben werden müssen.
In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und
bewarb diese mit der Angabe eines Gesamtpreises. In diesem Gesamtpreis fehlte
die Angabe eines Serviceentgelts von 10 € pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen
muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden.
In seiner Begründung führte das OLG aus, dass unter dem Begriff "Gesamtpreis"
der Preis zu verstehen ist, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile
sind dabei alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises,
die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind. Dies zugrunde gelegt, stellt
das vom Reiseveranstalter erhobene Serviceentgelt einen sonstigen Preisbestandteil
dar, denn es handelt sich nicht um eine freiwillige Leistung des Gastes. Vielmehr
wird dessen Bordkonto zwingend mit dem Trinkgeld belastet. Aus diesem Grunde
ist das Serviceentgelt im Gesamtpreis zu berücksichtigen und auszuweisen.
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Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung
oder Verspätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch.
Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600
€. Was passiert jedoch bei einem Flugausfall aufgrund eines Streiks z.
B. des Sicherheitspersonals?
Hier handelt es sich um außergewöhnliche Umstände, bei denen
dem Reisenden in der Regel kein Anspruch auf Entschädigung zusteht. Begründet
die Fluggesellschaft die Versagung der Entschädigung allerdings mit einem
Streik, der schon Tage zurückliegt, kann dennoch ein Anspruch bestehen.
Ein Abweisen kann aber infrage kommen, wenn die Fluggesellschaft glaubhaft macht,
dass für die Wiederherstellung des normalen Flugbetriebs zwischenzeitlich
keine Maßnahmen ergriffen werden konnten.
In einem vom Bundesgerichtshof am 15.1.2019 entschiedenen Fall wurde Reisenden
sogar eine Entschädigung versagt, weil an einem Flughafen die Computersysteme
ausgefallen waren und das für die Instandsetzung zuständige Unternehmen
bestreikt wurde. Der Systemausfall konnte erst nach 13 Stunden behoben werden,
wodurch es zu erheblichen Verspätungen der Flüge kam.
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Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an
der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters
liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen
oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten nunmehr in einen Fall aus der Praxis
zu entscheiden, ob eine Eigenbedarfskündigung auch dann berechtigt ist,
wenn die Wohnung als Ferienwohnung bzw. als Zweitwohnung genutzt werden soll.
Sie kamen dabei in ihrem Beschluss vom 21.8.2018 zu der Überzeugung, dass
auch eine vom Vermieter beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung bzw. Ferienwohnung
grundsätzlich eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann.
Dass die Räume "als Wohnung" benötigt werden müssen,
setzt nicht voraus, dass der Vermieter oder die im Gesetz privilegierten Personen
in der Wohnung den Lebensmittelpunkt begründen wollen oder die Wohnung
über eine konkrete Mindestdauer bewohnt werden muss.
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Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in
die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung
der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende
Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind unwirksam.
Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der
Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten
angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.
In einem vom Bundesgerichtshof am 24.10.2018 entschiedenen Fall verwies der
Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen auf eine vorhandene moderne
Küchenausstattung, die mitvermietet und daher bei der Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete zu berücksichtigen ist. Beim Einzug war eine gebrauchte
Küche vom Vermieter vorhanden. Kurz nach dem Einzug wurde diese jedoch
vom Mieter auf seine Kosten ersetzt. Eine Kostenerstattung gab es nicht.
Es ist unerheblich, dass in der Wohnung zu Mietbeginn eine Einbauküche
vorhanden war, so die BGH-Richter. Denn der Vermieter hatte dem Mieter gestattet,
diese (ältere) Einrichtung zu entfernen und auf eigene Kosten durch eine
neue Einrichtung zu ersetzen. Dadurch entfiel die Gebrauchsgewährungs-
und Instandhaltungspflicht des Vermieters bezüglich der bisherigen, nunmehr
aus der Wohnung entfernten Einbauküche, während bezüglich der
vom Mieter neu angeschafften Einbauküche (Instandhaltungs- und Gebrauchsgewährungs-)Pflichten
des Vermieters nicht begründet wurden.
Dementsprechend ist die Wohnung nach dem erfolgten Austausch nicht mehr vermieterseits
mit einer Einbauküche ausgestattet und kann diese nunmehrige Mietereinrichtung
auch nicht bei der Ermittlung des objektiven Wohnwerts zugunsten des Vermieters
berücksichtigt werden.
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"Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. "Dash Buttons"
an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum
Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen
WLAN wird durch einen Druck auf den Button unmittelbar die Bestellung des Produkts
bei Amazon ausgelöst.
Das kann natürlich Wochen oder Monate nach der Produktauswahl und Installation
erfolgen. In den AGBs behält sich Amazon jedoch vor, einen anderen Preis
zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als ursprünglich ausgewählt.
Diese beiden Informationen - Preis und Produkt - sind entscheidende gesetzlich
verlangte Informationen, die jeder Nutzer vor dem Betätigen des Dash-Buttons
kennen muss. Ferner muss durch eine unmissverständliche Beschriftung des
Buttons deutlich werden, dass eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst
wird. Diese Bedingungen werden zzt. nicht erfüllt. Erst nach dem Betätigen
des Buttons werden die Informationen an eine App gesendet.
Das Oberlandesgericht München stellte daher in seinem Urteil vom 10.1.2019
fest, dass die Funktionsweise des "Dash Buttons" rechtswidrig ist.
Ferner bewerteten die OLG-Richter die Klausel der "Amazon Dash Replenishment
Nutzungsbedingungen", mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen
vorbehält, als unzulässig.
Eine Revision zum BGH ließ das OLG nicht zu, sodass Amazon die Geräte
rechtskonform ausgestalten muss, sobald das Urteil rechtskräftig ist.
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Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten Morgen rutschte
er nach dem Duschen beim Heraussteigen aus der Dusche auf dem Fußboden
aus und brach sich das Knie. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen
eines Arbeitsunfalls.
Die Richter des LSG entschieden am 20.12.2018 zugunsten der Berufsgenossenschaft.
Das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise ist grundsätzlich nicht
versichert. Das Duschen stand nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten
Tätigkeit als Projektleiter. Versichert sind nur Verrichtungen im Rahmen
des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.
Daher sind nicht alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers
im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer
Geschäftsreise versichert. Unversichert sind typischerweise höchstpersönliche
Verrichtungen wie z. B. die Nahrungsaufnahme oder sonstige eigenwirtschaftliche
Handlungen. Das gilt auch bei Dienstreisen.
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"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen
die Sozialversicherungspflicht von sog. "Honorarärzten"
festgestellt.
Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern,
in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten
in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung
eingestuft hatten.
Im ersten Fall handelte es sich um einen Facharzt für Allgemeinmedizin,
der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten
Fall um ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische
und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung
einsetzte.
Das LSG stellte fest, dass die Ärzte auf der Grundlage der Honorarverträge
im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem
arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit
und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlagen.
Aus der Übernahme der Aufgaben eines Assistenz- bzw. Stationsarztes verbunden
mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten folgt
deren einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung
der Abläufe im Laufe eines Arbeitstages.
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Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
Zum 1.1.2019 erfolgte die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung
von Zuschüssen und Sachbezügen zu den Aufwendungen für die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber - sog. Job-Tickets.
Arbeitgeberzuschüsse zum Jobticket müssen ab diesem Datum nicht mehr
als geldwerter Vorteil versteuert werden. Voraussetzung: Sie werden zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Somit können Arbeitgeber
und Arbeitnehmer die 44-€-Grenze für geldwerte Vorteile anderweitig
ausschöpfen.
Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen
Personennahverkehr erweitert. Die Steuerfreiheit für Jobtickets gilt sowohl
für Barzuschüsse als auch für Sachleistungen, die Arbeitgeber
gewähren. Die steuerfreien Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale
angerechnet.
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Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
Nutzen Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private
Zwecke, müssen sie diesen Nutzungsvorteil als Entnahme oder geldwerten
Vorteil versteuern. Die Höhe dieses Vorteils wird mit der sog. Listenpreisregelung
ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises
des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Monat der Nutzung/Nutzungsmöglichkeit.
Durch die Neuregelungen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften wird bei Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen
der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.
Das gilt für Hybridelektrokraftfahrzeuge nur dann, wenn diese eine Kohlendioxidemission
von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren rein elektrische
Reichweite mindestens 40 Kilometer beträgt. Führt der Steuerpflichtige
ein Fahrtenbuch, werden die Aufwendungen, die auf die Anschaffung entfallen
(z. B. Abschreibungen oder Leasingraten), bei der Ermittlung der Gesamtkosten
nur zur Hälfte berücksichtigt.
Anmerkung: Der Anreiz wird für Fahrzeuge gewährt, die im Zeitraum
vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft, geleast oder erstmalig zur
privaten Nutzung überlassen werden. Für Fahrzeuge, die davor oder
danach angeschafft oder geleast werden, gilt der bisherige Nachteilsausgleich
(z. B. Abzug der Batteriekosten vom Bruttopreis) weiter.
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Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
Die Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern ist aus ökologischer
Sicht sinnvoll. Um auch hier steuerliche Anreize zu setzen, wird die private
Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads ab dem 1.1.2019 nicht
mehr besteuert. Ob die Steuerfreiheit auch für Fahrradleasingmodelle gilt ist noch nicht geklärt und wird Gegenstand eines künftigen Beitrages sein
Diese neue Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für solche Elektrofahrräder,
die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektrofahrräder,
deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Für
diese gelten die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung - also bei Elektrofahrrädern
die neue eingeführte 0,5-%-Regelung.
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Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
Immer mehr Arbeitnehmer sehen sich mit beruflichen Anforderungen wie ständiger
Erreichbarkeit, wachsendem Leistungsdruck und neuen Formen der Arbeit konfrontiert,
die eine stetig hohe Leistungsfähigkeit erfordern. Um diese Leistungsfähigkeit
und den allgemeinen Gesundheitszustand zu erhalten und zu verbessern, können
Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch eine betriebliche Gesundheitsförderung
bis zu einer Höhe von 500 € im Jahr steuerfrei unterstützen.
Zum 01.01.2019 wurde die Regelung zur Steuerbefreiung verschärft. Von
der Steuer sind jetzt nur noch Maßnahmen mit Zertifizierung durch das
Sozialgesetzbuch befreit. Diese war bisher keine Voraussetzung für die
Steuerbefreiung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung.
Für Maßnahmen, die bereits vor dem 01.01.2019 begonnen haben und
keine Zertifizierung vorweisen, wurde eine Übergangsregelung getroffen.
Für diese Maßnahmen ist die Zertifizierung zur Erlangung der Steuerbefreiung
erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die ab dem 31.12.2019 gewährt
werden.
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Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
Damit eine Rechnung zum Vorsteuer-, bzw. Betriebsausgabenabzug zugelassen wird,
muss sie strenge Anforderungen erfüllen. Rechnungen können auf Papier
oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt
werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen
Format ausgestellt und empfangen wird.
Das Umsatzsteuergesetz fordert die folgenden Angaben in einer Rechnung:
1. Name und (vollständige) Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers
2. Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.)
3. Rechnungsdatum
4. Rechnungsnummer
5. eindeutige, leicht prüfbare Beschreibung der Leistung bzw. Lieferung
6. Zeitpunkt der Leistung bzw. Lieferung und der Vereinnahmung des Entgelts
7. Entgelt (aufgeschlüsselt nach Steuersätzen und evtl. Steuerbefreiungen
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8. Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung
9. Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren bei Bauleistungen
für Privatpersonen
10. die Angabe "Gutschrift" in den Fällen der Ausstellung
der Rechnung durch den Leistungsempfänger
Für Rechnungen unter 250 € gelten Erleichterungen; hier kann
die Steuer-/USt-Id-Nr, eine Rechnungsnummer sowie der Lieferzeitpunkt
entfallen.
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Aufbewahrungspflicht: Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei einem
Unternehmer in der Regel zehn Jahre. Besteht eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung
von Rechnungen, sind elektronische Rechnungen zwingend digital während
der Dauer der Aufbewahrungsfrist auf einem Datenträger aufzubewahren, der
keine Änderungen mehr zulässt. Hierzu gehören insbesondere nur
einmal beschreibbare CDs und DVDs.
Bitte beachten Sie! Die immer kritischer werdenden Prüfungen durch
die Finanzverwaltung zwingen zur akribischen Befolgung der Vorgaben und Aufbewahrungen.
Die Aufbewahrung einer elektronischen Rechnung z. B. "nur" als
Papierausdruck ist nicht zulässig! Besteht eine Aufbewahrungspflicht bei Leistungen an Privatpersonen z. B. bei
Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, muss der Unternehmer den
Leistungsempfänger in der Rechnung auf dessen Aufbewahrungspflicht hinweisen.
Hierbei ist es ausreichend, wenn in der Rechnung ein allgemeiner Hinweis enthalten
ist, dass eine Privatperson diese Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere
beweiskräftige Unterlage zwei Jahre aufzubewahren hat.
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Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
Grundsätzlich ist der Verdienst eines Minijobbers auf 450 € im Monat
bzw. 5.400 € im Jahr begrenzt. In der Praxis ergeben sich aber Fälle,
in denen Minijobber - aufgrund von z. B. Krankheitsvertretung - mehr leisten
müssen und dadurch die 450-€-Grenze überschreiten.
Ob diese Überschreitung des Minijobs schädlich ist, hängt davon
ab, ob die Verdienstgrenze nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten
wird. Danach gilt: Wird die Verdienstgrenze gelegentlich und nicht vorhersehbar
überschritten, bleibt die Tätigkeit ein Minijob.
Als gelegentlich gilt die Zahlung eines höheren Verdienstes für maximal
drei Kalendermonate in einem 12-Monats-Zeitraum. In solchen Ausnahmefällen
darf der Jahresverdienst auch mehr als 5.400 € betragen. Dabei spielt es
keine Rolle, ob der höhere Verdienst drei Monate hintereinander oder in
drei einzelnen Monaten verteilt über den 12-Monats-Zeitraum erzielt wird.
Werden Krankheitsvertretungen in mehr als drei Kalendermonaten übernommen,
wäre die Beschäftigung kein Minijob mehr.
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Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
Zum 1.1.2019 trat das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel
in Kraft. Die neuen Haftungsregelungen betreffen Betreiber von elektronischen
Marktplätzen. Können Internethändler keine Umsatzsteuerregistrierung
nachweisen, müssen sie von Internetplattformen ausgeschlossen werden. Geschieht
dies nicht, haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.
Den Haftungsregeln sind zunächst seit dem 1.1.2019 Aufzeichnungsregelungen
vorgeschaltet. Diese beziehen sich z. B. auf Name und Adresse der Händler,
Steuernummer, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Ab 1.3.2019 können
dann Marktplatzbetreiber in Haftung genommen werden, sollten die Händler
gegen die Vorgaben verstoßen und nicht vom Marktplatz entfernt werden.
Dies betrifft im ersten Schritt Händler, die nicht dem EU-Wirtschaftsraum
angehören. Für Händler aus dem EU-Wirtschaftsraum, die nicht
registriert sind, greift die Haftung ab 1.10.2019.
Anmerkung: Das Finanzamt Berlin-Neukölln ist bundesweit für
Registrierungen von Händlern aus China, Hongkong und Taiwan zuständig.
Das Bundesfinanzministerium äußert sich in einem 10-seitigen Schreiben
vom 28.1.2019 ausführlich zu diesem Thema. Betroffene Steuerpflichtige
sollten sich hier zeitnah fachlichen Rat einholen!
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Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
Die Finanzverwaltung ist über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum
Februar 2014 davon ausgegangen, dass "Bauträger" Steuerschuldner
für die von ihnen bezogenen Bauleistungen sind. Diese Verwaltungspraxis
hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 22.8.2013 verworfen. Der
Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem
die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz
beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt.
Nicht geklärt war hingegen, inwieweit die Finanzverwaltung zur Verhinderung
von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet
werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge
bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer
an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung
eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht.
Auch hier hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 27.9.2018 diese
Einschränkungen als rechtswidrig angesehen. Ist ein Bauträger demnach
rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für
von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen
Besteuerung "ohne Einschränkung" geltend machen. Hier hat die
Finanzverwaltung auch bereits mit Schreiben vom 24.1.2019 reagiert und die ursprünglich
bestehende Anweisung zurückgenommen.
Anmerkung: In den am 10.1.2019 angesetzten mündlichen Verhandlungen vor
dem Bundesfinanzhof zu drei Verfahren betreffend "Verzinsung von Steuererstattungen"
nahm die Finanzverwaltung die Revisionen zurück. Dadurch werden die Urteile
der Vorinstanz rechtskräftig, die den Bauträgern einen Zinsanspruch
zubilligen. Bauträger können demnach mit einer Auszahlung der Erstattungszinsen
rechnen.
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Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
Bei Prüfungen von Betrieben durch das Finanzamt sind Hinzuschätzungen
nichts Ungewöhnliches. Diese erfolgen häufig dann, wenn bei den Betrieben
Mängel bei der Kassen- oder Buchführung festgestellt wurden. Im Wege
der Hinzuschätzung sind mehrere Methoden und damit verbundene Auswirkungen
möglich. Bei Kapitalgesellschaften ist dabei stets zusätzlich noch
zu klären, ob die Hinzuschätzung eine verdeckte Gewinnausschüttung
für den Gesellschafter darstellt. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun
in einem Urteil vom 12.6.2018 beantwortet.
Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft zu einer Hinzuschätzung, so ist
auf Ebene des Gesellschafters im Zweifel von einer verdeckten Gewinnausschüttung
auszugehen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn dem Gesellschafter
durch die Gesellschaft ein Vorteil zugewandt wird, der mit einer verhinderten
Vermögensmehrung oder einer Vermögensminderung einhergeht. Die sog.
objektive Feststellungslast, dass dem Gesellschafter tatsächlich solch
ein Vorteil zugewandt worden ist, liegt grundsätzlich beim Finanzamt. Dieses
muss den angeblich entstandenen Vorteil nachweisen.
In dem entschiedenen Fall konnte der Verbleib von Betriebseinnahmen nicht geklärt
werden. Damit erfolgt eine Umkehr der objektiven Feststellungslast. Der Gesellschafter
hat nun nachzuweisen, dass ihm kein Geld zugegangen ist oder dieses nicht durch
das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Nachdem auch durch das Mitwirken
des Gesellschafters der Verbleib der Betriebseinnahmen nicht geklärt werden
konnte, war bei der Hinzuschätzung von einer verdeckten Gewinnausschüttung
gegenüber dem Gesellschafter auszugehen.
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Verzugszins / Basiszins
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Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale
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Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.07.2016 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
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Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2018
Dezember 112,5
November 112,4
Oktober 112,3
September 112,1
August 111,7
Juli 111,6
Juni 111,3
Mai 111,2
April 110,7
März 110,7
Februar 110,3
Januar 109,8
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
