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Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch
aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung.
Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.
Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen Arbeitsvertrag
und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf
sog. Engpassberufe entfällt. Auch auf die bislang verpflichtende Vorrangprüfung,
ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen,
wird grundsätzlich verzichtet.
Probeweise (auf fünf Jahre befristet) wird ermöglicht, dass Menschen
mit Berufsausbildung bis zu sechs Monate in Deutschland bleiben können,
um sich eine Stelle zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in dieser Zeit
nicht und müssen nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt während des
Aufenthaltes gesichert ist. Außerdem verbessert das Gesetz die Möglichkeiten,
sich in Deutschland mit dem Ziel weiter zu qualifizieren, den Abschluss anerkennen
zu lassen.
Ausländer, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen, müssen
nicht mehr einen Schulabschluss vorweisen, der zum Studium in Deutschland berechtigt.
Ein Abschluss, der ein Studium im Heimatland ermöglicht, reicht.
Arbeitgeber haben künftig vier Wochen (zzt. zwei Wochen) Zeit, der Ausländerbehörde
mitzuteilen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde.
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung,
Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem
entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.6.2019 zu.
Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", die beim Zoll angesiedelt ist,
soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel
und Arbeitsausbeutung aufdecken - zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien
oder Kindergeldmissbrauch. Ermittler prüfen künftig auch solche Fälle
von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, bei denen Dienst- oder Werkleistungen
noch gar nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen - zum Beispiel auf
sog. Tagelöhnerbörsen. Sie verfolgen zudem Fälle von vorgetäuschten
Dienst- oder Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigt Sozialleistungen
zu erhalten.
Um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern, erhält die Familienkasse eigene
Prüfungskompetenzen. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürger sind
in den ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine
inländischen Einkünfte erzielen. Auch laufende Kindergeldzahlungen
kann die Familienkasse in begründeten Zweifelsfällen künftig
vorläufig einstellen.
Das Gesetz tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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Auskunftspflichten des Arbeitgebers
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung
gekündigt. Gegen den betroffenen Mitarbeiter führte das Unternehmen
vorher interne Compliance-Ermittlungen durch. Der Arbeitnehmer verlangte Auskunft
über alle Daten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hatte. Dieser
weigerte sich.
Die LAG-Richter verpflichteten den Arbeitgeber jedoch die gesammelten Informationen
herauszugeben einschließlich der gewonnenen Erkenntnisse aus den internen
Compliance-Ermittlungen. Ferner gestanden sie dem Arbeitnehmer einen Anspruch
auf Herausgabe der Leistungs- und Verhaltensdaten in Form einer Datenkopie zu.
Die Entscheidung begründete das LAG mit den Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung.
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Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden
freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche
anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen.
Ein ihm angezeigter Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber jedoch
nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes
einen Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit
zu unterbreiten, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27.2.2018.
Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die Pflicht des Arbeitgebers
aus, den Arbeitnehmer über die zu besetzenden Arbeitsplätze zu informieren.
Es ist sodann der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, ob er seine
vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin
und im entsprechenden Umfang erhöhen will.
Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber
zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann. Das Vertragsangebot
muss so formuliert sein, dass der vom Arbeitnehmer gewünschte Änderungsvertrag
durch die bloße Zustimmung des Arbeitgebers zustande kommt.
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Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung,
dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in
ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen
und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen.
Dem Kunden muss auch keine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und
Barauszahlungen eingeräumt werden (sog. Freipostenregelung). Im Rechtsverkehr
mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle
unterliegen.
Anmerkung: Der BGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nur
solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels
(hier Barzahlung) entstehen (sog. transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten,
wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte,
deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen
nicht umlagefähig.
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Entgeltklausel für Bankauskünfte
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank
um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren für
Kontoführung etc. nicht abgedeckt sind. Eine solche Bankauskunft dient
der Information Dritter über die "wirtschaftlichen Verhältnisse
des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit".
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Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen
zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. Die Belehrung muss
sich jedoch durch ihre Platzierung in unmittelbarer Nähe zu den gestellten
Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorheben, dass sie vom Versicherungsnehmer
schlechterdings nicht übersehen werden kann.
Die Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers ist nach
Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden jedoch unwirksam, wenn sie keinen
Hinweis darauf enthält, dass eine Vertragsanpassung nicht nur zu einem
rückwirkenden Beitragszuschlag, sondern auch zu einem rückwirkenden
Risikoausschluss führen kann.
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Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein
Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme
erneuert hat, dies ist seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der
Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Der BGH führte aus, dass Wohnungseigentümer zwar stets damit rechnen
müssen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren
Ausgaben kommt, und sie dafür einzustehen haben. Sie müssen ihre private
Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für
abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss
nehmen konnten, herangezogen werden.
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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein
Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand
seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000
€ für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte sich das Paar. Die
Eltern verlangten von ihm die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge
an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung,
die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam
genutzt.
In dem o. g. Fall war die Zuwendung in der Erwartung erfolgt, dass die Beziehung
zwischen der Tochter und ihrem Lebensgefährten andauern würde und
dass das zu erwerbende Grundeigentum die "räumliche Grundlage"
bilden wird, es sich also nicht nur um ein kurzfristiges Zusammenleben der Partner
handelt.
Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, nicht weil die
Beziehung kein Leben lang gehalten hat, sondern weil sich das Paar schon weniger
als zwei Jahre nach der Schenkung trennte und sich die für die Grundstücksschenkung
konstitutive Annahme damit als unzutreffend erwiesen hat, die Partner würden
die Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen.
In einem solchen Fall ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht
erfolgt wäre, wenn für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens
erkennbar gewesen wäre. Dann kann dem Schenker regelmäßig nicht
zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen, und
ist dem Beschenkten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits
zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Da es regelmäßig fernliegt,
dass der Schenker die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote vermindert
hätte, wenn er die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen
hätte, kommt die "Berechnung" eines an einer solchen Quote orientierten
Rückzahlungsanspruchs grundsätzlich nicht in Betracht.
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Informationspflicht eines Maklers
Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht
zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen
Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen
und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein
können. Der Makler darf dem Auftraggeber keine falschen Vorstellungen vermitteln.
Die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft
oder den Vertragspartner müssen richtig sein.
Für die Richtigkeit der Angaben muss der Makler aber nach einer Entscheidung
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29.1.2019 nicht ohne Weiteres einstehen,
denn meistens handelt es sich nur um die Weitergabe von Mitteilungen, die der
Makler vom Verkäufer erhalten hat. Fehlen dem Makler erforderliche Informationen
oder ist die Grundlage gegebener Informationen unsicher, muss der Makler dies
offenlegen bzw. deutlich machen, dass er für die Richtigkeit nicht einsteht.
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Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland
fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kostenplan ihres
inländischen Zahnarztes von ihrer Krankenkasse bewilligen lassen. In einem
vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am 14.5.2019 entschiedenen
Fall belief sich der Heil- und Kostenplan des Zahnarztes auf 5.000 €. Die
Kasse bewilligte einen Zuschuss von 3.600 €. Um keinen Eigenanteil zahlen
zu müssen, ließ der Patient die Behandlung in Polen für 3.300
€ durchführen und reichte danach die Rechnung bei seiner Krankenkasse
ein. Die Kasse erstattete nur einen Teil der Kosten.
Das LSG hat eine weitere Kostenerstattung abgelehnt. Die Richter haben entscheidend
darauf abgestellt, dass die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse
genehmigt wurde. Hierfür hätte ein Heil- und Kostenplan der polnischen
Praxis vorgelegt werden müssen. Der Plan der inländischen Praxis ersetzt
dies nicht. Zwar kann sich ein Patient auch im EU-Ausland behandeln lassen.
Gleichwohl muss er vor der Behandlung einen Heil- und Kostenplan des behandelnden
Zahnarztes vorlegen. Das Verfahren zur Prüfung des Heil- und Kostenplans
gilt unterschiedslos im Inland wie im Ausland. Die Kasse muss vor einer Auslandsbehandlung
die Möglichkeit haben, den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit
und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und ggf. auch begutachten zu
lassen. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, führt dies zu einem
Anspruchsausschluss zulasten des Patienten.
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Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket
geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.
Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter
umlegen, sodass von der Belastung alle betroffen sind. Die Grundsteuer kommt
ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
Die Praxis, wonach die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke
anhand von (überholten) Einheitswerten berechnet wird, hat das Bundesverfassungsgericht
im Jahr 2018 als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende
2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche
Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.
Das nunmehr von der Bundesregierung beschlossene Gesetzespaket besteht aus
drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:
- Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
- Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen
Grundstücken für die Bebauung
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Bei der Neuregelung bleibt zunächst das heutige dreistufige Verfahren
- Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz - erhalten. Erstmals ab 1.1.2022
erfolgt die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht.
- Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke
sollen fünf Parameter auf die Berechnung Einfluss haben: Grundstücksfläche,
Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe.
- Anders als bei Wohngrundstücken soll sich bei Gewerbegrundstücken
die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für
die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die
jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert abstellt. Hier sollen zahlreiche
bisher erforderliche Kriterien entfallen, wie z. B. Höhe des Gebäudes,
Heizungsart, Art der Verglasung der Fenster usw.
- Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer
A) soll es beim Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch vereinfacht und typisiert
wird.
- Die sog. "Grundsteuer C", für die die Gemeinden für
unbebaute, aber baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz
festlegen können, soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller
zu decken.
- Die heutigen Steuermesszahlen sollen so abgesenkt werden, dass die Reform
insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
Die Bundesländer können über eine sog. "Öffnungsklausel"
bis zum 31.12.2024 vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorbereiten. Dazu
kündigten einzelne Länder an, ein sog. wertunabhängiges Modell
für ihre Gemeinden vorsehen zu wollen. Dieses Modell setzt an der Fläche
der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Die Werte der Grundstücke
und der Gebäude bleiben dabei unberücksichtigt. Im Ergebnis kann das
Flächenmodell dazu führen, dass für Immobilien, die zwar ähnliche
Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche
Grundsteuerzahlungen fällig werden.
Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich
- gelten dann ab 1.1.2025.
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Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
Einer schon abgeschriebenen "Sonderabschreibung" beim Mietwohnungsbau
durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat
nunmehr am 28.6.2019 überraschend zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen
bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss wurde damals vom
Bundesrat von der Tagesordnung abgesetzt. Mit dem Gesetz strebt die Bundesregierung
Anreize für den
Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment an.
Dies wird durch die Einführung einer Sonderabschreibung umgesetzt. Dazu
sind folgende Kriterien ausschlaggebend:
- Die Sonderabschreibungen in Höhe von jährlich 5 % können
im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren
- also vier Jahre lang - neben der regulären Abschreibung in Anspruch
genommen werden. Somit werden innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt
bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
steuerlich berücksichtigt.
- Sonderabschreibungen kommen nur in Betracht, wenn durch Baumaßnahmen
neue bisher nicht vorhandene Wohnungen - die fremden Wohnzwecken dienen -
hergestellt oder diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft
werden. Aufwendungen für Grundstücke und Außenanlagen werden
nicht gefördert. Nicht förderfähig sind Ferienwohnungen. Um
sicherzustellen, dass die Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet
werden, müssen sie dauerhaft bewohnt sein.
- Die Regelung wird auf Herstellungs- oder Anschaffungsvorgänge beschränkt,
für die der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor
dem 1.1.2022 gestellt wird. Die Sonderabschreibungen können auch dann
in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31.12.2021 erfolgt;
längstens bis 2026!
- Von der Inanspruchnahme der Förderung insgesamt ausgeschlossen ist
die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen, wenn die abschreibungsfähigen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3.000 € je m² Wohnfläche
betragen.
- Die förderfähigen Wohnungen müssen mindestens in den zehn
Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung
zu Wohnzwecken dienen. Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt
zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen.
Werden Räume sowohl zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen oder beruflichen
Zwecken genutzt, sind sie, je nachdem welchem Zweck sie überwiegend dienen,
entweder ganz den Wohnzwecken oder ganz den betrieblichen oder beruflichen
Zwecken dienenden Räumen zuzurechnen. Ein häusliches Arbeitszimmer
wird aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken dienenden Räumen
zugerechnet.
- Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen wird auf maximal
2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt. Das wären also bei
einer 100-m²-Wohnung 200.000 €. Betragen die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten weniger, sind diese in der tatsächlich angefallenen
Höhe für die Sonderabschreibungen maßgebend.
- Eine weitere Voraussetzung ist, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen
bezüglich De-minimis-Beihilfen eingehalten werden, wonach u. a. der Gesamtbetrag
der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe in Höhe
von 200.000 € in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeiträumen
nicht übersteigen darf.
Das Gesetz enthält auch eine Änderung für Wohnungsgenossenschaften
und -vereine: Bisher sind diese nur dann von der Körperschaftsteuer befreit,
sofern ihre Einnahmen aus sonstigen Tätigkeiten nicht mehr als 10 % überschreiten.
Diese Grenze soll zukünftig bis zu 20 % betragen dürfen, sofern die
über 10 % hinausgehenden Einnahmen auf Mieterstromanlagen beruhen. Das
Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
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Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine
sog. "doppelte Haushaltsführung" gründen, wenn sie in einem
anderen Ort als dem Wohnort arbeiten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt
vor, wenn sie außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte
einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte
wohnen.
Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
berücksichtigt werden können, zählen insbesondere Aufwendungen
für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen
und die notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort.
Als Unterkunftskosten können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen
für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch
1.000 € im Monat.
Mit seiner Entscheidung vom 4.4.2019 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest,
dass von der Deckelung auf 1.000 € aber Aufwendungen für Haushaltsartikel
und Einrichtungsgegenstände nicht umfasst sind, da diese nur für deren
Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden.
Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft
als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen sind daher - soweit sie notwendig
sind - ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.
Anmerkung: Mit diesem steuerzahlerfreundlichen Urteil stellt sich der BFH gegen
die Auffassung der Finanzverwaltung.
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Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt
sich auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 € der Aufwendungen des Steuerpflichtigen,
sofern es sich nicht um Minijobs ober Handwerkerleistungen handelt.
Diese Regelung gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen
sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung
in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für
Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar
sind.
Nunmehr stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 3.4.2019
fest, dass die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen
wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, er
nur für seine eigene Unterbringung oder Pflege in Anspruch nehmen kann.
Im entschiedenen Fall übernahm der Sohn die Aufwendungen seiner Mutter
für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim und machte diese Kosten in seiner
Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend. Der BFH entschied jedoch
zuungunsten des Steuerpflichtigen. Nach seiner Auffassung kommt ein Abzug der
geltend gemachten Aufwendungen nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten
handelte, die dem Steuerpflichtigen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem
Heim oder Pflege angefallen sind. Für Aufwendungen, die die Unterbringung
oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermäßigung
dagegen aus.
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Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen
kann für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
aufsucht, eine "Entfernungspauschale" in Höhe von 0,30 €
je km angesetzt werden. Für Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung
und erster Tätigkeitsstätte sowie keine Familienheimfahrten sind,
kann der Arbeitnehmer anstelle der tatsächlichen Aufwendungen die Fahrtkosten
mit einem pauschalen Kilometersatz - für einen Pkw zzt. 0,30 € - "je
gefahrenen km" ansetzen.
Seit 2014 ist eine erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche
Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.
Von einer dauerhaften Zuordnung wird dann ausgegangen, wenn der Arbeitnehmer
unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über
einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte
tätig werden soll.
Nunmehr hat das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.3.2019 dazu
entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der "wiederholt befristet" von
seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle des Arbeitgebers eingesetzt wird, dort
auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz
insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert.
Entsprechend kommt nicht die Entfernungspauschale zum Tragen. Der Arbeitnehmer
kann die Fahrtkosten je gefahrenem Kilometer und Verpflegungsmehraufwendungen
nach Reisekostengrundsätzen steuerlich ansetzen.
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Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung
zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer die Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils
entweder durch die 1-%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode wählen. Ergeben
sich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schwierigkeiten,
hat dies u. U. auch Auswirkungen auf die Versteuerung der privaten Nutzung.
Wählt der Arbeitnehmer die Besteuerungsmethode über das Fahrtenbuch,
so muss er selbst für eine ordnungsgemäße Führung desselben
sorgen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf etwaige Defizite
bei der Führung von Fahrtenbüchern hinzuweisen, besteht nicht.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Einkommensteuer durch Abzug vom
Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner
ist, einbehalten. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung aus der Führung
eines Fahrtenbuchs nicht nach, kann der Arbeitgeber die Versteuerung auch nach
der 1-%-Regelung vornehmen, auch wenn diese für den Arbeitnehmer von Nachteil
ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 17.10.2018 entschieden.
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Verzugszins / Basiszins
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Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale
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Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.07.2016 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
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Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019
Juni 105,7
Mai 105,4
April 105,2
März 104,2
Februar 103,8
Januar 103,4
2018
Dezember 104,2
November 104,2
Oktober 104,9
September 104,7
August 104,5
Juli 104,4
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
