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Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen (Nicht-Wohngebäude
6 Stellplätze) muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur
ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden. Bauherren oder
Immobilieneigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang
stehen, können gemeinsam bestimmte Anforderungen aus dem Gesetz erfüllen.
So besteht die Möglichkeit, gemeinsame Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte
für ein Viertel zu errichten.
Das Gesetz gilt nicht für Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer
Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Auch sind Ausnahmen vorgesehen,
wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden
Gebäuden 7 % der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des
Gebäudes überschreiten.
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Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet
werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.
In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) entschiedenen Fall war
eine Kirchenmusikerin seit dem 28.10.2016 unbefristet bei der Kirchengemeinde
als Kirchenmusikerin mit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit angestellt. Mit Änderungsvertrag
vom 25.8.2017 wurde - wegen der Erkrankung der 1. Organistin - ihre Wochenstundenzahl
befristet bis längstens 31.8.2018 auf 39 Stunden angehoben und dann wegen
fortdauernder Erkrankung verlängert bis längstens 31.5.2019.
Das LAG entschied dazu, dass die Musikerin weiterhin mit 39 Wochenstunden zu
beschäftigen ist, weil sie durch die nur befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl
unangemessen benachteiligt wurde. Das Gericht hat die Befristung in dem allein
maßgeblichen letzten Änderungsvertrag als treuwidrig angesehen und
als unangemessene Benachteiligung für unwirksam erklärt, weil bei
Anschluss des Änderungsvertrages nicht zu erkennen gewesen war, dass der
betriebliche Bedarf für die erhöhte Wochenstundenzahl bei Ende der
Befristung nicht mehr bestehen würde.
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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine
oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw
des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches
Arbeitsentgelt. Dies gilt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
23.2.2021 grundsätzlich für alle geldwerten Vorteile eines Arbeitnehmers,
die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Ein Zusammenhang
besteht immer dann, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig
fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue
Gehaltsanteile" angesehen werden.
Im verhandelten Fall legten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen individuellen
Bruttoentgeltverzicht bei gleichbleibender Arbeitszeit fest. Die bisherige Bruttovergütung
wurde zur Berechnung künftiger Gehaltsansprüche weitergeführt.
Als Ausgleich und "neue Gehaltsbestandteile" vereinbarten die Parteien
monatliche Tankgutscheine in Höhe von 40 € und Mietzahlungen für
die Bereitstellung von Werbeflächen in Höhe von 21 € im Monat.
Nach einer Betriebsprüfung forderte der Rentenversicherungsträger
Sozialversicherungsbeiträge nach. Der Arbeitgeber lehnte die Nachforderung
ab und begründete dies damit, dass der Sachwert der Tankgutscheine unter
der steuerlichen Bagatellgrenze von 44 € im Monat liegt. Darüber hinaus
ist für die Werbefläche ein Mietvertrag geschlossen worden, welcher
nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruht.
Diese Auffassung teilte das BSG nicht und führte in seiner Urteilsbegründung
aus, dass es bei den Mieteinahmen nicht darauf ankommt, dass ein eigenständiger
Mietvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen worden ist und es sich bei den
Werbeeinnahmen um einen "neuen Gehaltsanteil" handelt. Da auch die
Tankgutscheine auf einen bestimmten Betrag festgelegt sind, handelt es sich
ebenfalls um einen Sachbezug im Sinne eines "neuen Gehaltsbestandteils".
Die steuerrechtliche Bagatellgrenze kann daher nicht zur Anwendung kommen.
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Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem
Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen,
dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt.
Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus
käme nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.10.2020
einem gegen das Grundgesetz verstoßenden Berufsverbot gleich.
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Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung
seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens
erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz (fiktive Schadensabrechnung)
geltend macht. So sind (bei entsprechender Wahl des Geschädigten) die von
einem Sachverständigen nach den Preisen einer Fachwerkstatt geschätzten
Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, wenn die Reparatur von einer "freien"
Werkstatt, vom Geschädigten selbst oder gar überhaupt nicht ausgeführt
worden ist.
Etwas anderes gilt allerdings für den Fall, dass der Geschädigte
den Schaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der
eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und die
von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen
angesetzten Kosten unterschreiten. In diesem Fall beläuft sich auch im
Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag
auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte ist
nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.12.2020 jedoch
nicht verpflichtet, die von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht
veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen.
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Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten,
kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung
seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung
von Wohnungseigentum kann ein Wohnungseigentümer davon abhängig machen,
dass ihm Informationen über den vorgesehenen Erwerber oder Mieter zugänglich
gemacht werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem in
einer Eigentümergemeinschaft vereinbart war, dass die Vermietung einer
Wohnung der schriftlichen Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf.
Für die Versagung der Zustimmung musste ein wichtiger Grund vorliegen.
Der Wohnungseigentümer wollte seine Wohnung vermieten und teilte den anderen
Eigentümern die Daten der zukünftigen Mieter mit. Einen Mietvertragsentwurf
legte er jedoch nicht vor. Darin sahen die anderen Eigentümer einen wichtigen
Grund und verweigerten die Zustimmung.
Die BGH-Richter entschieden am 25.9.2020 dazu: "Die Nichtvorlage des Mietvertrags
ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer
erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer
Eigentumswohnung."
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Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter
tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das
bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung
auf einer Falschberechnung der Fläche einer ansonsten vertragsgemäß
und vollständig übergebenen Mietsache beruht, sondern auch auf Sachverhalte,
in denen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche durch
Umbauarbeiten verursacht wurde, deren Durchführungen nach Abschluss des
Mietvertrags erfolgten.
Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen einer tatsächlich
geringeren Wohnfläche als der vertraglich vereinbarten, haben die Gerichte
entschieden, dass ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der
Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich mindert, wenn die
tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten
Größe zurückbleibt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters,
dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen
Gebrauch gemindert ist, bedarf es dann nicht. Dieses gilt auch für Flächenabweichungen
in der Gewerberaummiete.
Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine
Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten
Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße
Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof
mit Urteil vom 25.11.2020.
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Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hatten am
16.12.2020 über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Tochter
pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet. Sie besorgte mit
dem Fahrrad bei einem Arzt privat sowohl ein Schmerzmedikament für ihren
Vater als auch eine kleine Menge Wildfleisch. Auf dem Rückweg stürzte
sie mit dem Fahrrad und erlitt Verletzungen am linken Knie. Der spätere
Heilungsverlauf gestaltete sich schwierig und der Unfall hat evtl. erhebliche
bleibende Schäden zur Folge.
Unmittelbar nach dem Unfall gab die Tochter in ihrem Antrag gegenüber
der Unfallkasse an, die Fahrradfahrt diente sowohl der Medikamenten- als auch
der Nahrungsmittelbeschaffung. Bei einem späteren Gespräch mit einem
Mitarbeiter der Unfallkasse rückte sie auf Nachfrage das Schmerzmittel
in den Vordergrund; das Fleisch nahm sie nur bei dieser Gelegenheit mit. Die
Unfallkasse lehnte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil eine
ehrenamtliche Pflegeperson nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln, nicht
aber von Medikamenten unfallversichert ist.
Die LSG kam jedoch zu dem Entschluss, dass der Fahrradunfall einer ehrenamtlichen
Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen
(Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherter Arbeitsunfall anzuerkennen
ist. So ist es unschädlich, dass die Nahrungsmittelbeschaffung nicht im
Vordergrund stand. Denn auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es
sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson. Daher kam
es auf die Frage der Handlungstendenz nicht mehr an.
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Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft
des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt
hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem
rechtlichen Vater und dem Kind besteht.
Von einer solchen Bindung kann ausgegangen werden, wenn der rechtliche Vater
für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt. Dem kann der
leibliche Vater nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.11.2020
nicht entgegenhalten, dass er vor der Geburt des Kindes noch gelegentlichen
Kontakt zur Mutter des Kindes hatte und er mit Beginn der Schwangerschaft Verantwortung
für das Kind übernehmen wollte.
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Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für
"nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger,
wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind,
besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen
Corona-Virus. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts
Hamm (OLG) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 15.7.2020.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am 18.2.2021 zwei ähnlich begründete
Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren
Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes
Baden-Württemberg schließen mussten. Die Gastronomen hatten bei unterschiedlichen
Versicherungsgesellschaften sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.
Aufgrund von behördlich verordneter Betriebsschließung verlangten
sie Leistungen von den jeweiligen Versicherungen, die diese aber verweigerten.
In der Begründung führt das OLG aus, dass die Versicherungsbedingungen
jeweils abgeschlossene und nicht erweiterbare Kataloge enthielten. Diese könnten
nicht im Sinne einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen
des Infektionsschutzgesetzes verstanden werden. Die Regelungen sind für
einen durchschnittlichen gewerblichen Versicherungsnehmer nicht überraschend
und nicht intransparent.
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Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter können rückwirkend zum 1.1.2021
sofort abgeschrieben werden. Die entsprechende Regelung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen vom 26.2.2021 hervor. Damit wird die Nutzungsdauer für
Computer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert und die AfA-Tabelle für
allgemeine Anlagegüter entsprechend geändert. Die Sofortabschreibung
kann wahlweise in Anspruch genommen werden.
Zu den benannten digitalen Wirtschaftsgütern gehören materielle Wirtschaftsgüter
wie Computerhardware und immaterielle Wirtschaftsgüter wie Betriebs- und
Anwendersoftware. Darunter fallen darüber hinaus auch ERP-Software, Software
für Warenwirtschaftssysteme oder Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung
oder Prozesssteuerung.
Die neue Regelung kann in den Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre,
die nach dem 31.12.2020 enden, angewendet werden. In Gewinnermittlungen nach
dem 31.12.2020 kann sie auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter angewendet
werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt
wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde
gelegt wurde. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 entsprechend für
Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung
verwendet werden.
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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 5.3.2021 auch der Bundesrat dem Dritten
Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Darin enthalten sind nachfolgende Verbesserungen
bzw. Änderungen:
Da Familien besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen
betroffen sind, wird pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 € (im
Vorjahr 300 €) auf das Kindergeld gewährt. Dieser Bonus wird mit dem
steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung
angerechnet. Der Einmalbetrag soll im Mai 2021 ausbezahlt werden. Anspruch besteht
für jedes Kind, das in diesem Monat kindergeldberechtigt ist. All jene
Kinder, für die im Mai 2021 kein Kindergeldanspruch besteht, werden dennoch
mit dem Kinderbonus bedacht, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres
2021 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Einmalbetrag findet beim steuerlichen
Familienleistungsausgleich Berücksichtigung. Je höher das Einkommen,
um so mehr mindert der Kinderbonus die steuerliche Entlastungswirkung.
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen und
können durch die bestehenden Schließungen von der Mehrwertsteuersenkung
nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird
daher über den 30.6.2021 hinaus befristet bis Ende 2022 auf den ermäßigten
Steuersatz von 7 % gesenkt. Auf Getränke wird der reguläre Steuersatz
erhoben. Von dieser Regelung sollen auch Cateringunternehmen, Lebensmitteleinzelhändler,
Bäckereien sowie Metzgereien profitieren. Voraussetzung dafür ist,
dass sie verzehrfertig zubereitete Speisen zur Abgabe anbieten.
Unternehmer, die bedingt durch die Corona-Pandemie Verluste erwirtschafteten,
werden durch einen erweiterten Verlustrücktrag unterstützt. So können
Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet
werden. Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, den Verlustrücktrag
auf maximal 10 Mio. € (20 Mio. € bei Zusammenveranlagung) zu verdoppeln.
Für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 gilt dies entsprechend.
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der entstehenden
Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe
von 150 €. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige
und Beschäftigte mit kleinen Einkommen, die krisenbedingt plötzlich
in Not geraten sind, wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Zusätzlich
dazu wird das Rettungsprogramm "Neustart Kultur" verlängert und
ein Anschlussprogramm mit einem Umfang von eine Mrd. € aufgelegt.
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Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle
Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt,
durch den die Frist für die Abgabe einer Steuererklärung durch steuerberatende
Berufe um mehrere Monate verlängert wird. Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die
Frist nun bis Ende August 2021. Parallel dazu wird auch die Karenzzeit zur
Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um 6 Monate ausgeweitet.
Die Steuererklärungsfrist endet für beratene Fälle regulär
Ende Februar 2021. Das Gesetz verlängert den Besteuerungszeitraum 2019
nun um 6 Monate. Dadurch wird den Steuer- und Feststellungserklärungen,
die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, antragslos
eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen eingeräumt.
So sollen Steuerberaterinnen und Steuerberater entlastet werden, die mit der
Beantragung aktueller Corona-Hilfen für Unternehmen stark beansprucht sind.
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Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil
20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, bei mehreren Kindern maximal
45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40
Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.
Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil
Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben
oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Eltern
können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Home-Office arbeiten.
Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5.1.2021.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern,
die selbst einen Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert
und jünger als 12 Jahre oder aufgrund einer Behinderung auf Betreuung angewiesen
ist. Weiterhin darf es im Haushalt keine andere Person geben, die das Kind betreuen
kann. Der Nachweis des Betreuungsbedarfs gegenüber der Krankenkasse wird
mit einer Bescheinigung vom Arzt festgestellt. Muss ein Kind aufgrund einer
Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung
der jeweiligen Einrichtung.
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Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay
Inzwischen ist der Onlinehandel von Wirtschaftsgütern ein lukratives Geschäft
für Unternehmer. Dabei steht nicht nur Unternehmern das Internet als Verkaufsplattform
zur Verfügung, sondern auch Privatpersonen. Da diese ihre privaten Güter
verkaufen, um im besten Fall noch etwas Geld dafür zu bekommen, stellt
diese Tätigkeit mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen Gewerbebetrieb dar.
Über die Differenzierung bei Unternehmern, welche zusätzlich noch
private Dinge veräußern, hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 17.6.2020
entschieden.
Im entschiedenen Fall veräußerte ein Onlinehändler Modelleisenbahnen
und entsprechendes Zubehör. Dazu kamen weitere Veräußerungen,
die nach der Ansicht des Unternehmers nicht zu versteuern seien, da es sich
um private Umsätze handele. Er habe seine private Modelleisenbahnsammlung
verkauft, welche er bereits vor der Unternehmensgründung besaß. Zudem
erfolgte die Lagerung an zwei separaten Orten. Das Auflösen dieser Sammlung
durch viele einzelne Verkäufe stelle keine gewerbliche Tätigkeit dar.
Hätte der Unternehmer mit seiner Aussage Recht, so könnten die Umsätze
trotzdem dem Gewerbebetrieb zuzuordnen sein, da hier eine Branchenüblichkeit
vorliegt. Allerdings müsste hierbei zuvor steuerlich noch die Einlage aus
dem Privatvermögen berücksichtigt werden. Wenn die Wirtschaftsgüter
jedoch tatsächlich nie dem Betriebsvermögen zuzuordnen waren, so wären
die privaten Umsätze steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Der BFH hat den Fall dem Finanzgericht zurückverwiesen, damit eine Überprüfung
der tatsächlichen Umstände stattfinden kann. Sollte sich jedoch herausstellen,
dass es sich von Anfang an um Betriebsvermögen handelte, so erfolgt eine
nachträgliche Versteuerung der Umsätze. Entsprechende Fälle sollten
mit Hinweis auf das Verfahren offengehalten werden.
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Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurden für die Zeit ab 1.1.2021 der Übungsleiterfreibetrag
von 2.400 auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 €
im Jahr erhöht.
Der Übungsleiterfreibetrag stellt Einnahmen für bestimmte nebenberufliche
übungsleitende, ausbildende, erzieherische, betreuende, künstlerische
und pflegerische Tätigkeiten in begrenzter Höhe steuerfrei. Im Rahmen
der Ehrenamtspauschale sind darüber hinaus auch Einnahmen aus bestimmten
weiteren nebenberuflichen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen
Tätigkeiten in begrenzter Höhe steuerfrei. Der Steuerfreibetrag bei
Übungsleiter- und Ehrenamtstätigkeiten ist kein Arbeitsentgelt im
Sinne der Sozialversicherung. Er bleibt bei der sozialversicherungsrechtlichen
Beurteilung unberücksichtigt und damit beitragsfrei, solange die Freibeträge
nicht überschritten werden.
Auch geringfügig Beschäftigte, deren Einkommen regelmäßig
450 € nicht übersteigt, können zusätzlich den steuerfreien
Übungsleiter- bzw. Ehrenamtsbetrag beziehen, ohne dass dieser bei der sozialversicherungsrechtlichen
Beurteilung berücksichtigt wird.
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Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer
Die freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren erhalten eine steuerliche
Entlastung. Darauf legten sich die Finanzministerien von Bund und Ländern
fest. Die Helfenden können nun von der Übungsleiter- oder von der
Ehrenamtspauschale profitieren.
Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen,
die direkt an der Impfung beteiligt sind, z. B. in Aufklärungsgesprächen
oder beim Impfen selbst, die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt
für Einkünfte in den Jahren 2020 (bei einer Pauschale von 2.400 €)
und 2021 (bei einer Pauschale von 3.000 €). Engagieren sich Helfende in
der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren, kann die Ehrenamtspauschale
für 2020 (in Höhe von 720 €) und für 2021 (in Höhe
von 840 €) in Anspruch genommen werden.
Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen bei Vergütungen
aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dabei können auch solche Helferinnen
und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben,
etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner. Die Übungsleiterpauschale
und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr
gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden
die Einnahmen zusammengerechnet.
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Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
Für ein Kind, das auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist, besteht
kein Anspruch auf Kindergeld, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung
nicht abgesehen werden kann. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH)
mit Urteil vom 12.11.2020.
Im entschiedenen Fall beantragte der Vater für seinen Sohn Kindergeld,
da dieser einen Ausbildungsplatz suche und seine Ausbildungswilligkeit auch
bekundet hatte. Der Sohn befand sich wegen langjähriger Erkrankung allerdings
in Therapie. Ärzte bescheinigten, dass das Ende der Erkrankung nicht absehbar
war.
Der BFH führte dazu aus, dass bei einem erkrankten Kind nur dann eine
Berücksichtigung als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, in Betracht
kommt, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist.
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Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer
Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen,
während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen.
Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen,
ob eine Instandhaltungsrücklage beim Eigentumsübergang des entsprechenden
Grundstücks bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer steuermindernd zu
berücksichtigen ist oder nicht.
Es ging dabei um den Kauf von Sondereigentum an bestimmten Objekten und Miteigentum
am gemeinschaftlichen Eigentum der Objekte. Daneben ging auch der Anteil an
gemeinschaftlichen Geldern auf den Käufer über. Dazu gehörte
auch eine Instandhaltungsrücklage. Diese wurde vom Finanzamt nicht kaufpreismindernd
berücksichtigt. Dagegen wehrte sich der Käufer, der Kaufpreis müsse
um den Betrag der Rücklage gemindert werden, sodass letztendlich auch weniger
Grunderwerbsteuer zu zahlen sei.
Nach Auffassung des BFH ist beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis
als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage
zu mindern. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist der vereinbarte
Kaufpreis einschließlich sonstiger Leistungen des Käufers und vorbehaltenen
Nutzungen des Verkäufers, die unmittelbar mit dem Eigentumsübergang
in Verbindung stehen. Zudem gehört die Rücklage zum Verwaltungsvermögen,
welches wiederum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft gehört
und nicht nur dem einzelnen Veräußerer. Für diesen besteht keine
Möglichkeit die Rücklage beim Verkauf zu übertragen. Auch
dadurch fällt eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer
weg.
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Verzugszins / Basiszins
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Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale
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Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.07.2016 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
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Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
2021
107,0 Februar
106,3 Januar
2020
105,5 Dezember
105,0 November
105,9 Oktober
105,8 September
106,0 August
106,1 Juli
106,6 Juni
106,0 Mai
106,1 April
105,7 März
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
