Coronavirus - Habe ich als Arbeitgeber Ansprüche gegen den Staat?

Ihre Arbeitnehmer können einen Entschädigungsanspruch haben, den Sie auszahlen müssen.

Ein Anspruch kann nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehen. Voraussetzung hierfür ist:
- Es wurde ein berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäne nach dem IfSG angeordnet und hierdurch entsteht ein Verdienstausfall.
Muss der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung ganz oder teilweise geschlossen werden, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Lohn an die Arbeitnehmer fortzuzahlen. Dies wird teilweise als Betriebsrisiko des Arbeitgebers angesehen. Setzt sich diese Auffassung durch, besteht kein Verdienstausfall und damit kein Entschädigungsanspruch der Arbeitnehmer.


Ein Entschädigungsanspruch besteht nur in Höhe des Nettoentgeltes (§ 56 Abs. 3 IfSG).
Besteht ein Entschädigungsanspruch, müssen Sie die Entschädigung für maximal sechs Wochen auszahlen. Auf Antrag erhalten Sie diese Vorleistung erstattet. Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots gem. § 31 IfSG oder nach dem Ende der „Absonderung" (= Quarantäne, § 30 IfSG) bei der zuständigen Behörde stellen, § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG.


Interessant für Kleinbetriebe: Sie können nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss für die Entgeltfortzahlung verlangen.