Neues zum Widerrufsrecht: Vorsicht beim Abschluss von Verträgen auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen

Montag, 17. Juni 2019 | Fachartikel

Privatpersonen - das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht von Verbrauchern - können bis auf wenige Ausnahmen Verträge, die sie mit Unternehmern außerhalb von Geschäftsräumen abschließen, innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung widerrufen. Das BGB spricht von Verträgen, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Hierunter fallen beispielsweise Zeitungsabonnements oder Kreditkartenverträge, die an der Haustür oder auf der Straße abgeschlossen werden. Eigentlich eine klare Regelung, sollte man denken. Geschäftsräume im Sinne des Gesetzes sind nach höchstrichterlicher Ansicht nämlich nicht nur klassische Ladengeschäfte, sie können sich vielmehr auch dort befinden, wo man sie vielleicht zunächst gar nicht erwartet.

 

Immer wieder kommt es vor, dass Kaufverträge über unter Umständen teure Gegenstände auf Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Mannheimer Maimarkt, abgeschlossen werden. Häufig ist es so, dass der Entschluss zum Vertragsabschluss spontan gefasst wird, ggf. noch gefördert durch tatsächliche oder nur zugesagte Sonderbedingungen („Messe-Rabatt“). Am nächsten Morgen kommt dann das böse Erwachen und vielleicht die Feststellung, dass die als günstig beworbene Küche gar nicht so günstig ist oder nicht in die eigene Wohnung passt. Kann sich der Käufer in einem solchen Fall darauf berufen, dass er den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen hat und ihn deshalb widerrufen?

 

Mit einem solchen Fall hat sich vor Kurzem der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil vom 14.05.2019, VIII ZR 82/17):

Auf der „Messe Rosenheim“ hatte sich ein Besucher davon überzeugen lassen, eine Einbauküche zum Preis von 10.200 € zu kaufen. Der Kaufvertrag wurde am Messestand eines Unternehmens abgeschlossen, welches Küchen vertreibt. Der Käufer widerrief noch am Tag des Vertragsabschlusses den Kaufvertrag und berief sich darauf, er habe ein gesetzliches Wider­rufsrecht, weil der Kaufvertrag nicht in Geschäftsräumen des Verkäufers abgeschlossen worden sei. Dies sah der BGH anders und entschied, dass dem Käufer kein Widerrufsrecht zusteht. Der BGH sah den Messestand unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2018 als Geschäftsraum an. Die Luxemburger Richter hatten in einem ähnlichen Verfahren entschieden, dass es bei einem Verkauf auf einem Messestand darauf ankommt, ob ein „angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher“ damit rechnen muss, eine Veranstaltung zu besuchen, auf der er zumindest damit rechnen muss, zu gewerblichen Zwecken angesprochen zu werden. Diese Voraussetzungen sah der BGH im Fall der „Messe Rosenheim“ als gegeben an. Er führt in seinem Urteil aus, dass der Besucher dieser oder einer solchen Veranstaltung nicht davon überrascht sein könnte, zum Zwecke eines Vertragsabschlusses angesprochen zu werden; er werde nicht überrumpelt.

 

Eindeutig festlegen dahingehend, dass Vertragsabschlüsse auf Messeveranstaltungen grund­sätzlich nicht widerrufen werden können, wollte sich der BGH aber nicht. Wenn nämlich der überwiegend gewerbliche Charakter der Veranstaltung oder des Messestandes nicht eindeutig zu erkennen ist, kann ein Widerruf möglich bleiben. Letztendlich kommt es somit trotz der Entscheidung des BGH immer auf den konkreten Einzelfall an.

 

Ein Widerrufsrecht besteht auf jeden Fall immer dann, wenn es vertraglich vereinbart ist. Es kann also nie schaden, vor Abschluss eines Vertrages ausdrücklich nach einem Widerrufsrecht zu fragen.

 

Jakob Schomerus


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