Der Erblasser und sein Facebook-Account

Montag, 24. Juli 2017 | Mitteilungen

Aufgrund der Nutzung digitaler Medien wie zum Beispiel E-Mail, Facebook oder Twitter stellt sich auch im Erbfall die Frage, welche Rechte der Erbe am so genannten digitalen Nachlass hat.

 

In einem aktuellen Fall hatte eine Mutter als Erbin ihrer mit 15 Jahren verstorbenen Tochter einen Anspruch auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto ihrer Tochter gegenüber Facebook geltend gemacht. Die Mutter erhoffte sich über die dort ausgetauschten Nachrichten mehr über die Hintergründe des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Facebook verweigerte dies jedoch.

 

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.12.2015 (20 O 172/15) noch zu Gunsten der Mutter entschieden und Facebook verpflichtet, Zugang zu dem Benutzerkonto und den Kommunikationsinhalten zu gewähren. Gegen dieses Urteil legte Facebook Berufung ein. Daraufhin entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2016 (21 U 9/16), dass Eltern nicht auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Kinder zugreifen dürfen. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Die Frage, ob Erben einen Anspruch auf Zugang zu einem Facebook-Konto des Erblassers haben bzw. in einen auf die Erbringung von Onlinediensten (wie z. B. E-Mail-Dienste oder Social-Media-Plattformen) gerichteten Vertrag des Erblassers nach § 1922 BGB eintreten, ist rechtlich sehr komplex. Dies zeigt die Entscheidung des Kammergerichts, welches sich auf 30 Seiten der Urteilsbegründung mit dieser Frage intensiv auseinandersetzt.

 

Im Ergebnis lässt es das Kammergericht Berlin aber offen, ob der Mutter ein solcher Anspruch zusteht oder nicht. Eine Vererbung des Facebook-Kontos sei zwar grundsätzlich möglich. Problematisch sei jedoch, ob dem Erben sodann auch ein Zugang zu den höchstpersönlichen Inhalten im Benutzerkonto gewährt werden dürfe. Das Bürgerliche Gesetzbuch regele nämlich nicht, ob höchstpersönliche Rechtspositionen (ohne vermögensrechtliche Auswirkungen) vererbbar seien. Es setze für eine Vererbung voraus, dass sie in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert seien und nicht nur virtuell existierten. Die Klärung, ob es sich um höchstpersönliche Inhalte handelt, die nicht vererbbar seien, würde aber in der Praxis auf erhebliche Probleme und Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen.

 

Aber selbst wenn man eine Vererblichkeit des Benutzerkontos einschließlich der höchstpersönlichen Inhalte annehmen würde, so das Kammergericht weiter, scheitert der Zugang zum Benutzerkonto am Fernmeldegeheimnis nach § 88 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes. Diese Vorschrift verbiete es Facebook, der Mutter  die Umstände und Inhalte der über den Facebook-Account  abgewickelten und auf den Servern gespeicherten Kommunikation der verstorbenen Tochter mitzuteilen. Durch eine entsprechende Zugangsgewährung würden nämlich auch die durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Rechte der Kommunikationspartner („Freunde“) der verstorbenen Tochter verletzt werden. Dass diese mit einem Eingriff in das sie schützende Fernmeldegeheimnis einverstanden wären, konnte das Gericht nicht feststellen.

 

Die Problematik ist nicht neu. Bereits im Jahr 2013 sah sich der Deutsche Anwaltverein veranlasst, den Gesetzgeber zur Einführung einer Vorschrift im Telekommunikationsgesetz aufzufordern, die es dem Diensteanbieter ermöglicht, dem Erben einen Zugang zu den gespeicherten Daten zu gewähren. Dem wurde entgegengehalten, dass eine solche Vorschrift nicht notwendig sei. Das aktuelle Urteil des Kammergerichts zeigt jedoch das Gegenteil.

 

Sebastian Köditz


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