Das Aufklärungsgespräch bei ärztlichen Eingriffen an Minderjährigen - Was müssen Eltern und Ärzte dabei beachten?

Freitag, 16. Juni 2017 | Fachartikel

Grundsätzlich ist ein Aufklärungsgespräch zunächst ein persönliches und vertrauensvolles Gespräch zwischen Arzt und Patient, bei dem Fragen geklärt werden können. Die darauf folgende Einwilligung bei minderjährigen Kindern wird dann i. d. R. von den sorgeberechtigten Personen erklärt. Daher ist der Regelfall, dass beide sorgeberechtigte Eltern einem ärztlichen Heileingriff bei ihrem minderjährigen Kind zustimmen sollten. Im Alltag ist dies aber häufig nicht möglich, so dass Arzt- und Krankenhausbesuche aus Zeitgründen zumeist nur durch einen Elternteil mit dem Kind wahrgenommen werden und dieser Elternteil dann mündlich oder formularmäßig dem Heileingriff an dem Kind zustimmt.

 

Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 29.09.2015 allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da es dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegt.

 

Der zugrunde liegende Fall war, dass ein 8 Wochen zu früh geborenes Kind mit multiplen Krankheitssymptomen fast dauerhaft in diversen Kliniken war. Mit 2 Monaten sollte bei dem Säugling in dem Krankenhaus, das dann auch verklagt wurde, eine diagnostische operative Biopsie durchgeführt werden. Hierbei kam es zu Schwierigkeiten, sodass der operative Eingriff abgebrochen wurde. In der Folgezeit war dieses Kind hauptsächlich in Krankenhäusern und verstarb sodann. Die Eltern haben dies gerichtlich überprüfen lassen, wobei kein Behandlungsfehler festgestellt werden konnte. Es wurde von Seiten der Eltern und Kläger geltend gemacht, dass sie nicht hinreichend über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt worden seien, da der Vater bei dem Aufklärungsgespräch zur operativen Biopsie nicht zugegen war. Die Eltern hatten mit dieser Klage keinen Erfolg, da auch das OLG keinen haftungsbegründenden Aufklärungsfehler feststellen konnte. Es hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die Einwilligung der Eltern in die Behandlung nicht deshalb unwirksam gewesen sei, weil nur die Mutter am Aufklärungsgespräch teilgenommen und den Aufklärungsbogen unterzeichnet habe.

Das OLG Hamm hat sodann die folgenden in der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen hierzu aufgeführt:

 

In Routinefällen darf der Arzt - bis zum Vorliegen entgegenstehender Umstände - davon ausgehen, dass der mit dem Kind bei ihm erschienene Elternteil die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den anderen Elternteil mitteilen dürfe. Dies dürfte z. B. bei Heilbehandlungen durch den Kinderarzt wie Impfungen, kleinere Eingriffe u. Ä. der Fall sein.

 

Geht es um ärztliche Eingriffe schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken, sollte sich der Arzt vergewissern, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen Elternteils hat und wie weit diese reicht. Dabei darf er aber - bis zum Vorliegen entgegenstehender Umstände - davon ausgehen, vom erschienenen Elternteil eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erhalten.

Das OLG Hamm hat den hier geschilderten Fall unter diesen Ausnahmefall eingeordnet.

 

Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen über die Behandlung eines Kindes, z. B. bei einer Herzoperation, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden ist, liegt eine Ermächtigung des abwesenden Elternteils zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den anwesenden Elternteil nicht von vornherein nahe. In einem solchen Fall muss sich der behandelnde Arzt darüber vergewissern, dass der abwesende Elternteil tatsächlich mit einer solchen Behandlung einverstanden ist. Hierbei sollte ein solches Aufklärungsgespräch tatsächlich mit beiden Eltern persönlich durchgeführt werden.


Beate Witt-von Wegerer


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