Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen - Änderungsbedarf für Arbeitgeber

Freitag, 20. Januar 2017 | Mitteilungen

Die meisten Arbeitsverträge sehen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor, die mindestens drei Monate als Fälligkeit betragen müssen. Üblicherweise wird geregelt, dass Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Aufgrund einer Gesetzesänderung (zu § 309 Nr. 13 BGB) kann diese Form künftig nicht mehr gefordert werden. Statt „schriftlich“ sollte nun eingesetzt werden „in Textform (§ 126 b BGB)“. Damit reicht auch die Geltendmachung per E-Mail aus.

 

Verwendet der Arbeitgeber die „alte“ vertragliche Klausel bei neuen Verträgen, so kann er sich auf den Fristablauf nicht berufen, wenn der Arbeitnehmer Ansprüche verspätet geltend macht. Auch bei Vertragsänderungen empfiehlt sich diese Korrektur. Die Gesetzesänderung gilt bereits ab 01.10.2016. Die Neuregelung gilt nicht für solche Klauseln, die in Tarifverträgen enthalten sind.

 

Frank Langer


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